§ 28 ZustG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2008

Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG : Art. 5, BGBl. I Nr. 5/2008.

3. Abschnitt

Elektronische Zustellung Anwendungsbereich

§ 28.

(1) Soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vorzunehmen.

(2) Die elektronische Zustellung der Gerichte richtet sich nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896.

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