7. Abschnitt

Schlussbestimmungen Übergangsbestimmung

§ 28.

Geförderte Kosten für Bestandverträge (§ 7 Abs. 2 Z 1) nach der 1., 2. und 3. NPO-RLV, die die fördernehmende Organisation gemäß §§ 1104 oder 1105 ABGB nicht zu tragen hätte, sind unbeschadet einer allfälligen Verpflichtung gemäß § 14 Z 4 nicht rückzufordern, wenn die Bestandszinse weniger als 12.500 Euro pro Monat betragen.

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2022

Gesetzesnummer

20011952

Dokumentnummer

NOR40245280