C. VORMUNDSCHAFTS- UND PFLEGSCHAFTSRECHT

§ 27.

(1) Die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen sind nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen zu beurteilen.

(2) Die sonstigen mit der Vormundschaft oder Pflegschaft verbundenen Fragen, soweit sie die Führung an sich betreffen, sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dessen Behörden die Vormundschaft oder Pflegschaft führen.

Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind insbesondere:

das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975, das Österreichisch-deutsche Vormundschaftsabkommen, BGBl. Nr. 229/1927, und der Österreichisch-polnische Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 31 ff).

Schlagworte

Vormundschaftsrecht, Vormundschaftsstatut, Pflegschaftsstatut

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2018

Gesetzesnummer

10002426

Dokumentnummer

NOR12031313

alte Dokumentnummer

N2197817140R