5. Abschnitt

Schlussbestimmungen Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

§ 26.

Mit diesem Bundesgesetz werden

1. 1. die Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Einhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2004 S. 44, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/88/EU , ABl. Nr. L 201 vom 10.07.2014 S. 9, umgesetzt,
2. 2. die Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 131 vom 28.05.2009 S. 114, umgesetzt sowie
3. 3. Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 erlassen.

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2022

Gesetzesnummer

20004333

Dokumentnummer

NOR40166282