§ 259

Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmerschaft
in der Europäischen Genossenschaft

(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten juristischen Personen eine Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmerschaft in der Europäischen Genossenschaft abschließen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls

1. 1. die von der Vereinbarung erfasste Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe;
2. 2. die Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer einschließlich der Auswirkungen von wesentlichen Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie von erheblichen Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft und ihren Tochtergesellschaften Beschäftigten (§ 257 Abs. 2);
3. 3. die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des SCE-Betriebsrats;
4. 4. die Häufigkeit der Sitzungen des SCE-Betriebsrats;
5. 5. die für den SCE-Betriebsrat bereit zu stellenden finanziellen und materiellen Mittel;
6. 6. den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Fälle, in denen diese Vereinbarung neu ausgehandelt werden sollte, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren

• festzulegen.

(2) Falls die Parteien beschließen, ein Verfahren der Mitbestimmung einzuführen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls

1. 1. die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrats, die die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;
2. 2. das Verfahren, nach dem die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können sowie
3. 3. die Rechte dieser Mitglieder

• festzulegen.

(3) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden soll, müssen in der Vereinbarung die Rechte der Dienstnehmerschaft auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung zumindest in dem Ausmaß gewährleistet werden, wie sie in der umzuwandelnden Genossenschaft bestehen.