Aufgaben der Gleichbehandlungskommission

§ 232b

Gleichbehandlungsgebot

(1) Auf Grund des Geschlechtes darf im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

1. 1. bei der Begründung des Dienstverhältnisses,
2. 2. bei der Festsetzung des Entgelts,
3. 3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
4. 4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung auf betrieblicher Ebene,
5. 5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,
6. 6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und
7. 7. bei der Beendigung des Dienstverhältnisses.

Diskriminierung ist jede benachteiligende Differenzierung, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen wird.

(2) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis

1. 1. vom Dienstgeber selbst sexuell belästigt wird oder
2. 2. durch Dritte sexuell belästigt wird oder
3. 3. der Dienstgeber es schuldhaft unterlässt, eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Dienstvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen, wenn der Dienstnehmer durch Dritte sexuell belästigt wird.

(3) Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und

1. 1. eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder
2. 2. wenn der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens des Dienstgebers oder Vorgesetzten oder Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit nachteiligen Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Berufsausbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen nachteiligen Entscheidung über das Dienstverhältnis gemacht wird.

(4) Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung haben bei der Regelung der Entlohnungskriterien den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, zu beachten und dürfen keine Kriterien für die Beurteilung der Arbeit der Frauen einerseits und der Arbeit der Männer andererseits vorschreiben, die zu einer Diskriminierung führen.

(5) Die in Instrumenten der kollektiven Rechtsgestaltung oder in generellen mehrere Dienstnehmerinnen umfassenden Verfügungen des Dienstgebers getroffenen vorübergehenden Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Frau und Mann im Sinne des Art. 4 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kundgemacht unter BGBl. Nr. 443/1982, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes.