5. Abschnitt

Allgemeine Hinweise Kostentragung

§ 20.

Hinsichtlich der Kostentragung für behördliche Maßnahmen betreffend Betriebe, die gemäß § 15 gesperrt oder bei denen gemäß § 18 Höchstwertüberschreitungen festgestellt wurden, gilt – bis In-Kraft-Treten einer Verordnung nach § 61 Abs. 1 Z 1 LMSVG – § 76 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991.

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2020

Gesetzesnummer

20004651

Dokumentnummer

NOR40076433