V. ABSCHNITT

Schluß- und Übergangsbestimmungen Meßeinrichtungen

§ 20.

(1) Wer Abfälle langfristig ablagert, mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, hat sich geeigneter Meßeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle (§ 3) zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist ein Beleg herzustellen.

(2) Wer eine Deponie oder ein beitragspflichtiges Lager betreibt, hat dieses

1. 1. zu umzäunen und gegen unbefugtes Betreten abzusichern,
2. 2. während der Betriebszeiten für die Übernahme des Abfalls durch geschultes Personal zu sorgen,
3. 3. dem für die Erhebung des Beitrags gemäß § 9 zuständigen Hauptzollamt innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift der Deponie sowie die Einstellung oder den Neubeginn des langfristigen Ablagerns zu melden,
4. 4. dem für die Erhebung des Beitrags gemäß § 9 zuständigen Hauptzollamt im Falle des beitragspflichtigen Lagerns innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift des Lagers sowie die Einstellung oder den Neubeginn des beitragspflichtigen Lagerns zu melden.

Schlagworte

Schlußbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2024

Gesetzesnummer

10010583

Dokumentnummer

NOR12139566

alte Dokumentnummer

N8199654923J