§ 1

§ 1. Bis zum 30. Juni 1996 gelten

1. 1. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 64 Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als Steuerlager im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1995;
2. 2. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 46 Abs. 4 des Biersteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als Herstellungsbetriebe im Sinne des Biersteuergesetzes 1995;
3. 3. Erzeugungsstätten, auf die die Vorschriften des § 48 Abs. 5 des Schaumweinsteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als bewilligte Erzeugungsstätten im Sinne des § 9 Abs. 2 des Schaumweinsteuergesetzes 1995;
4. 4. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 48 Abs. 6 des Schaumweinsteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als bewilligte Erzeugungsstätten im Sinne des § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 des Schaumweinsteuergesetzes 1995;
5. 5. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 44 Abs. 4 des Tabaksteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als Steuerlager im Sinne des Tabaksteuergesetzes 1995.