Geltungsbereich

§ 1.

(1) Die folgenden Verkehrsbeschränkungen gelten für Getränke in wiederbefüllbaren Verpackungen aus Kunststoffen mit einem Füllvolumen bis fünf Liter, ausgenommen Verpackungen, die ausschließlich aus Verbundkarton bestehen.

(2) Verpackungen aus Kunststoffen im Sinne des Abs. 1 sind Flaschen oder sonstige Gebinde aus Kunststoffen, wie zB Polyethylen (PE), Polypropylen (PP), Polyethylenterephthalat (PET), Polyvinylchlorid (PVC), Polystyrol (PS) oder aus Gemischen oder Materialverbünden dieser Stoffe.

(3) Getränke im Sinne dieser Verordnung sind Bier, Tafelwässer, Mineral- und Quellwässer, Heilwässer und Sodawasser, alkoholfreie Erfrischungsgetränke einschließlich alkoholfreie Hopfen- und Malzgetränke, Fruchtsäfte, Fruchtsaftgetränke, Fruchtnektare, Gemüsesäfte, auch als Sirup oder Konzentrat, Wein, Most, Getränke auf Basis von Milch, Molke, Milcherzeugnissen und Milchmischgetränken.

Schlagworte

Mineralwasser, Hopfengetränk

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010589

Dokumentnummer

NOR12135041

alte Dokumentnummer

N8199010020L