§ 1.

Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986

1. 1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes;
2. 2. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten

1. a) der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,
2. b) des Arzneimittelwesens und
3. c) des Veterinärwesens

1. in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes.

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2025

Gesetzesnummer

10000933

Dokumentnummer

NOR12012110

alte Dokumentnummer

N1198810037A