Vollziehung

§ 18.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich der §§ 4 und 11 der Bundesminister für Justiz,
2. 2. hinsichtlich der §§ 12 bis 15 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
3. 3. hinsichtlich der §§ 10 Abs. 2 und 16 der Bundeskanzler,
4. 4. hinsichtlich des § 12 Abs. 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Finanzen und
5. 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz.

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2019

Gesetzesnummer

20009585

Dokumentnummer

NOR40184747