Abschnitt IIIa

Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Umstellungen Mittel und Vorhaben

§ 16a

(1) § 16a.Zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Umstellungen, insbesondere im Rahmen von strategischen Technologieprogrammen, stellt der Bund zusätzliche Mittel nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes für nachstehend genannte Vorhaben bereit:

1. 1. industriell-gewerbliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten;
2. 2. Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in neue und verbesserte Produkte, Leistungen und Verfahren;
3. 3. immaterielle Investitionen, insbesondere in Hinblick auf Innovations- und Qualitätsmanagement;
4. 4. Technologietransfer- und Umsetzungstätigkeiten und damit verbundene infrastrukturelle Maßnahmen;
5. 5. Investitionen zur Anwendung internationaler Spitzentechnologie in Österreich;
6. 6. Beteiligungen an oder Gründungen von Unternehmen, die förderbare Vorhaben gemäß Z 1 bis 5 durchführen sowie
7. 7. Durchführung von FE-Programmen.

(2) Die per 30. Juni 2003 vorhandenen Rücklagen des Innovations- und Technologiefonds stehen auch weiterhin für Zwecke der Forschungs- und Technologieförderung zur Verfügung.