Teilnahmeverträge

§ 16.

Verträge zwischen der Abwicklungsstelle und den Bietern haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über:

1. 1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien;
2. 2. Übermittlung von für die Abwicklung der Vergütung erforderlichen Daten und einzuhaltende Datenformate;
3. 3. Zahlungsmodalitäten;
4. 4. Störungen in der Vertragsabwicklung, Haftung und Rückabwicklung;
5. 5. Rückforderungsmechanismus im Falle von Überkompensation.

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2023

Gesetzesnummer

20012139

Dokumentnummer

NOR40250034