Ausnahmebestimmungen
§ 169
(1) § 169.Die folgenden Bestimmungen sind auf den Universitäts(Hochschul)professor gemäß § 161a nicht anzuwenden:
- 1. § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 (Ernennungserfordernisse),
- 2. die §§ 10 bis 12 (provisorisches und definitives Dienstverhältnis),
- 3. § 22 (Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges),
- 4. die §§ 24 bis 35 (Grundausbildung),
- 5. die §§ 40 und 41 (Verwendung),
- 6. § 47a, § 48 Abs. 1, 2 zweiter Satz und 4 bis 6 und die §§ 48a bis 48e (Dienstzeit),
- 7. § 57 (Gutachten),
- 8. § 58 (Ausbildung und Fortbildung),
- 9. § 65 Abs. 1 und 4 bis 7, die §§ 67 und 78 (Urlaub),
- 10. die §§ 81 bis 90 (Leistungsfeststellung).
(2) Die §§ 24 bis 35 sind jedoch anzuwenden, wenn der Universitäts(Hochschul)professor eine Verwendung anstrebt, für die die Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.
(3) Eine Versetzung (§ 38) oder eine Dienstzuteilung (§ 39) ist nur mit Zustimmung des Universitäts(Hochschul)professors zulässig. Keiner solchen Zustimmung bedarf es in den Fällen des § 38 Abs. 3 Z 4 sowie bei Auflassung des betreffenden Faches an der Universität (Hochschule) im Rahmen studienrechtlicher Änderungen.
(4) Die in den §§ 81 bis 90 angeführten Pflichten des Vorgesetzten werden durch Abs. 1 Z 10 nicht berührt.
(5) Das vom zuständigen Bundesminister festgesetzte Ausmaß der Lehrverpflichtung des Außerordentlichen Universitätsprofessors wird durch
- 1. die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b oder
- 2. eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c MSchG oder § 8 EKUG
nicht geändert. § 31 Abs. 3 bis 7 UOG bleibt unberührt.
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