§ 164b

(1) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 136 zusammengeschlossen, so bilden die Betriebsräte bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zusammenschluss, ein Organ der Dienstnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat); §§ 167 und 168 gelten sinngemäß.

(2) § 164a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 gelten sinngemäß.