Inkrafttreten

§ 15

(1) Diese Verordnung tritt unbeschadet Abs. 2 mit dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die Bestimmung über die Ausnahme der Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s von dieser Verordnung (§ 1 Abs. 3 erster Spiegelstrich) tritt – zusammen mit der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010 – mit 29. Dezember 2009 in Kraft.