Tritt laut LGBl. Nr. 25/2020 mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
LGBl. Nr. 25/2020
IXa. HAUPTSTÜCK
Fristenhemmung durch COVID-19
§ 157o
Fristenhemmung
(1) Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, der am 16. März 2020 läuft oder nach diesem Tag zu laufen beginnt, wird bis 30. April 2020 gehemmt.
(2) Abweichend von § 98 tritt der Verfall von Erholungsurlaub, dessen Verbrauch aus den Gründen des § 95 bis 31. Dezember 2020 zulässig war, und der aus dienstlichen Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation nicht verbraucht werden konnte, erst mit 31. Dezember 2021 ein.
18.04.2020
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