Vollziehung

§ 151

§ 151. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. 1. Der Bundesminister für Justiz hinsichtlich der Abschnitte I bis IX, X (mit Ausnahme der §§ 90 und 92 Abs. 1 und 3), XI (mit Ausnahme des § 113 Abs. 2), XII, XIV und XVI, hinsichtlich des § 17 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und hinsichtlich des IX. Abschnitts im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2. 2. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich des XIII. Abschnitts;
3. 3. der jeweils sachlich zuständige Bundesminister hinsichtlich des XV. Abschnitts;
4. 4. die Bundesregierung hinsichtlich der §§ 90, 92 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 2.