Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 14

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst und die Verwendungsgruppen E 2a und E 1 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, BGBl. Nr. 433/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 315/2005, außer Kraft.

(2) Grundausbildungen für den Exekutivdienst oder für Wachebeamte im Bereich des Bundesministeriums für Inneres, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung erfolgreich abgeschlossen wurden, gelten als Grundausbildungen im Sinne dieser Verordnung.

(3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnene Grundausbildungen können bereits nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden, wenn deren Anwendung zur Erreichung des Ausbildungszieles für zweckmäßig erachtet wird; sonst sind diese Grundausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen und zu beenden.

(4) Die §§ 1, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 259/2009

Schlagworte

Schlussbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2017

Gesetzesnummer

20005109

Dokumentnummer

NOR40109429