Abschnitt 9

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 14.

(1) Abweichend von § 4 Abs. 1 können die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den Gelegenheitsverkehr verwendeten Kontrolldokumente bis 31. Dezember 1988 weiterverwendet werden.

(2) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut; er hat bei der Vollziehung der §§ 3 bis 9 und 11 dieses Bundesgesetzes das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Finanzen zu pflegen.

(4) § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.

Schlagworte

Übergangsbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

10011667

Dokumentnummer

NOR40138701