§ 13

§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 10 Abs. 1 lit. a und b die Bundesregierung, sonst der Bundesminister für Inneres, im Falle der §§ 10 Abs. 1 lit. d und 11a Abs. 4 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.