Durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.
§ 13. Zu Artikel 4.
(1) Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den Ländern und innerhalb der Länder sind nur zulässig, insolange die im Artikel 10, Z 15, erwähnten außerordentlichen Verhältnisse fortdauern (§ 17 dieses Gesetzes), und können nur von Bundes wegen verfügt werden.
(2) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I § 2 BVG, BGBl. Nr. 393/1929)
Schlagworte
Personenverkehr, Warenverkehr, Land, Kriegsfolge
Zuletzt aktualisiert am
24.01.2019
Gesetzesnummer
10000078
Dokumentnummer
NOR12001731
alte Dokumentnummer
N1192511707Q
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