Erwerbsunfähigkeitspension
§ 132.
(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
- 1. die Erwerbsunfähigkeit (§ 133) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,
- 2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 120) und
- 3. er (sie) am Stichtag (§ 113 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(2) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie nach dem Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nicht mehr entstehen.
(3) Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§ 157 Abs. 1), hat Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension, wenn
- 1. durch diese Maßnahmen das im § 157 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde;
- 2. er als erwerbsunfähig im Sinne des § 133 Abs. 4 gilt;
- 3. er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine selbständige Erwerbstätigkeit erworben hat und
- 4. er zu dieser Erwerbstätigkeit durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz befähigt wurde.
- Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt § 113 Abs. 1 Z. 2 entsprechend.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2005)
(5) Bezieht eine Person, die Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat, in einem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (§ 60), das den Betrag gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes übersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemäß § 139 ermittelte Pension für diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension.
(6) Die Höhe der Teilpension wird wie folgt ermittelt:
- 1. Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der gemäß § 139 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 141) ermittelten Pension und dem Erwerbseinkommen.
- 2. Die Teilpension gebührt in Höhe der gemäß § 139 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 141) ermittelten Pension, wenn das Gesamteinkommen 897,58 € (Anm. 1) nicht übersteigt; andernfalls ist die gemäß § 139 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 141) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern.
- 3. Der Anrechnungsbetrag gemäß Z 2 setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: Für Gesamteinkommensteile von
- a) über 897,58 € (Anm. 1) bis 1 346,41 € (Anm. 2) sind 30%,
- b) über 1 346,41 € (Anm. 2) bis 1 795,16 € (Anm. 3) sind 40% und
- c) über 1 795,16 € (Anm. 3) sind 50%
- dieser Gesamteinkommensteile anzurechnen.
- 4. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder 50% der gemäß § 139 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 141) ermittelten Pension noch das Erwerbseinkommen übersteigen.
- An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachten Beträge.
(7) Der Prozentsatz der Teilpension gemäß Abs. 6 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen, Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann
- 1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 50;
- 2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
- 3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 446/2005 für 2006: 958,30 €
- gemäß BGBl. II Nr. 532/2006 für 2007: 973,63 €
- gemäß BGBl. II Nr. 359/2007 für 2008: 990,18 €
- gemäß BGBl. II Nr. 7/2009 für 2009: 1 021,87 €
- gemäß BGBl. II Nr. 450/2009 für 2010: 1 037,20 €
Anm. 2: für 2006: 1 437,50 €
- für 2007: 1 460,50 €
- für 2008: 1 485,33 €
- für 2009: 1 532,86 €
- für 2010: 1 555,85 €
Anm. 3: für 2006: 1 916,60 €
- für 2007: 1 947,27 €
- für 2008: 1 980,37 €
- für 2009: 2 043,74 €
- für 2010: 2 074,40 €)
Zuletzt aktualisiert am
07.12.2023
Gesetzesnummer
10008422
Dokumentnummer
NOR40071096
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