4. Abschnitt

FINANZIELLE BESTIMMUNGEN Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit der Hilfeleistungen

§ 11

(1) § 11.Die auf Grund dieses Bundesgesetzes erbrachten Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer.

(2) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.