3. Abschnitt

Vollstreckung der im Vorschreibungsverfahren bestimmten Beträge Einbringungsstelle

§ 11.

(1) Ist der Zahlungspflichtige säumig, so sind die nach dem zweiten Abschnitt bestimmten Beträge samt der unberichtigten Verfahrenskosten im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung durch die Einbringungsstelle namens des Bundes einzutreiben. Die Einbringungsstelle ist beim Oberlandesgericht Wien eingerichtet und untersteht dem Präsidenten dieses Gerichts.

(2) Soll nicht nur Zwangsvollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen (§§ 249 bis 289 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu führen.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2015)

ÜR: Art. 13 Z 4 und 5, BGBl. I Nr. 131/2001

Schlagworte

RGBl. Nr. 79/1896

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2017

Gesetzesnummer

10002031

Dokumentnummer

NOR40167973