Veröffentlichungen

§ 116.

(1) Die Versicherungsaufsichtsbehörde hat mindestens einmal jährlich Veröffentlichungen herauszugeben, die insbesondere zu enthalten haben

1. 1. geltende Gesetze und Verordnungen, soweit sie sich auf die Vertragsversicherung beziehen,
2. 2. allgemeine Mitteilungen der Versicherungsaufsichtsbehörde sowie anderer Behörden, soweit sie sich auf die Vertragsversicherung beziehen,
3. 3. Mitteilungen über

1. a) Konzessionserteilungen,
2. b) die Errichtung von Zweigniederlassungen und die Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs durch Unternehmen mit Sitz in Vertragsstaaten,
3. c) Verschmelzungen; Vermögensübertragungen, Übertragungen des gesamten Versicherungsbetriebes,
4. d) Umwandlungen,
5. e) Bestandübertragungen,
6. f) Auflösungen,
7. g) die Beendigung des Geschäftsbetriebes,
8. h) Maßnahmen gemäß § 106 Abs. 2,
9. i) das Erlöschen oder den Widerruf der Konzession,
10. k) die Untersagung des Betriebes der Zweigniederlassung oder des Dienstleistungsverkehrs von Unternehmen mit Sitz in Vertragsstaaten,
11. l) Satzungsänderungen

(2) In die Veröffentlichungen sind auch Versicherungsstatistiken aufzunehmen, die die wesentlichen Daten über den Versicherungsbestand und die Vermögensverhältnisse der Versicherungsunternehmen zu enthalten haben. Die Versicherungsstatistik ist jeweils für ein Jahr zu erstellen.

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2023

Gesetzesnummer

10006594

Dokumentnummer

NOR12083685

alte Dokumentnummer

N5199441218J