Gemeldete Stellen

§ 10.

(1) Zur Unterrichtung werden folgende von den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes gemeldeten Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemacht:

1. 1. Diejenigen Stellen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten die harmonisierten Normen festlegen und bekanntmachen.
2. 2. Diejenigen Stellen, die Gutachten gemäß § 9 Abs. 4 oder Stellungnahmen im Schutzklauselverfahren gemäß § 8 abgeben.
3. 3. Die Fundstellen der einzelstaatlichen Bekanntmachung der harmonisierten Normen.

(2) Die österreichischen Stellen nach Abs. 1 werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeldet; in gleicher Weise wird jede Änderung dieser Stellen gemeldet.

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2017

Gesetzesnummer

10007706

Dokumentnummer

NOR12086322

alte Dokumentnummer

N5199546667J