Schlußbestimmungen

§ 10.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich der §§ 1 und 4 der Bundesminister für Bauten und Technik,
2. 2. hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und des § 9 der Bundesminister für Finanzen,
3. 3. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
4. 4. hinsichtlich des § 8 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
5. 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Landesregierung.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2023

Gesetzesnummer

10011540

Dokumentnummer

NOR40255287