Gilt für Bescheide, die nach dem 31. Juli 1996 erlassen werden (vgl. § 278 Abs. 20 idF BGBl. Nr. 375/1996).
Disziplinarverfahren Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes
§ 105
§ 105. Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren
- 1. das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 51a, 57, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 64a, 67a bis 67g, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 sowie
- 2. das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, anzuwenden.
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