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SchR 1 - Fakturenklage

1. LfgOktober 2005

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1. Gerichtsstand: Der Gerichtsstand der Fakturenklage wird von § 88 Abs 2 JN geregelt: „Unter Personen, welche ein Handelsgewerbe betreiben, wird der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch durch die Annahme einer zugleich mit der Ware oder schon vor ihrem Einlangen übersendeten Faktura begründet, welche mit dem Vermerke versehen ist, dass die Zahlung an einem bestimmten Orte zu leisten ist und dass an demselben Orte die Klagen aus dem Geschäfte angebracht werden können, es sei denn, dass dieser Vermerk oder die Faktura im allgemeinen als vertragswidrig beanstandet oder die Faktura ohne Bemerkung zurückgestellt oder die fakturierte Sendung als nicht bestellt zurückgewiesen wird.“

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