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zu § 516a StPO (Birklbauer)

Birklbauer1. AuflNovember 2020

Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

 

(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl. Nr. L 142 vom 1.6.2012 S 1.

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