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§ 267 StGB (Schwaighofer)

Schwaighofer2. AuflJänner 2025

Verhinderung einer Wahl oder Volksabstimmung

 

Wer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung eine Wahl, eine Volksabstimmung oder die Feststellung oder Verkündung ihrer Ergebnisse verhindert oder absichtlich stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

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