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§ 13 EO (Deixler-Hübner/Klicka)

Deixler-Hübner/Klicka39. LfgMärz 2026

§ 13 Auf Grund einer Entscheidung, in der mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde, zugunsten der übrigen nicht angefochtenen Ansprüche die Exekution bewilligt werden, sobald die Entscheidung über diese Ansprüche in Rechtskraft erwachsen ist.

[Stammfassung; Überschrift eingefügt durch GREx, BGBl I 2021/86]

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