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§ 9 JN (Sengstschmid)

Sengstschmid2. AuflOktober 2024

§ 9 (1) Bei den vor Gerichtshöfen stattfindenden Verhandlungen in bürgerlichen Rechtssachen und bei allen in solchen Rechtssachen vorkommenden, dem Gerichte vorbehaltenen Entscheidungen darf die Zahl der Stimmführer in den Senaten mit Einschluss des Vorsitzenden nicht kleiner sein, als sie in den §§ 7 und 8 festgesetzt ist.

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