§ 22a (Schrank)

Die Normen der kollektiven Rechtsgestaltung im Sinne des § 8a Abs. 4 sind längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 zu erlassen oder anzupassen.

​Kommentierung

Diese Anordnung ist ohne Zweifel ein lex imperfecta, da dem Gesetzgeber kein Recht zusteht, den Kollektivvertragsparteien direkte – geschweige denn inhaltliche – Anordnungen zu erteilen.