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§ 256 StGB (Schwaighofer)

Schwaighofer2. AuflJänner 2025

Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs

 

Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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