Überblick vor Art 1 EuBewVO (Neumayr/G. Kodek)

​A. Ausgangslage

Befinden sich Beweismittel, die in einem gerichtlichen Verfahren aufgenommen werden sollen, im Ausland, kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:

Ob ein Beweis mit Auslandsbezug aufzunehmen ist (sprich ob die Beweisaufnahme erforderlich und zulässig ist) liegt in der Entscheidungsbefugnis des nationalen Richters, der dafür sein nationales Verfahrensrecht anzuwenden hat.¹¹Schulze, IPRax 2001, 527 (528), Heß/Müller, ZZPInt 6 (2001) 149 (153). Es liegt auch in seiner Entscheidungsbefugnis, für welche der möglichen Methoden er sich entscheidet.²²Musielak, FS Geimer (2002) 761 (762 ff). Das ist eine Frage der unabhängigen Rechtsprechung.