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zu § 291b ZPO (P. Mayr)

Mayr5. LfgDezember 2004

(1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen. Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.

(2) Gegen die Abweisung eines Antrages nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

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