§ 18 ABGB (Pierer)

§ 18 Jedermann ist unter den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bedingungen fähig, Rechte zu erwerben.

§ 18 ist Teil der Stammfassung des ABGB und somit seit dem Jahr 1812 unverändert in Kraft. Eine eigenständige Bedeutung wird man § 18 heutzutage kaum mehr zusprechen können. Diese Bestimmung enthält mit Blick auf die gem § 16 angeborenen Rechte die dazu spiegelbildliche Regelung, dass jedermann unter den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bedingungen auch Rechte erwerben kann. Die hA versteht § 18 als Grundlage der Handlungsfähigkeit,¹¹Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 18 Rz 1; Kronthaler in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKom⁶ § 18 Rz 1; Koch in KBB⁷ § 18 Rz 1; differenziert Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 18 Rz 1 sowie Rz 3 (in FN 6). Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 18 Rz 1 spricht von § 18 als privatrechtliche Grundlage von Erwerbsfreiheit und Privatautonomie. die seit dem 2. ErwSchG²²BGBl I 2017/59. aber ausdrücklich in § 24 geregelt ist.³³Aus diesem Grund macht etwa Koch in KBB⁷ § 18 Rz 1 den Bedeutungsverlust des § 18 spätestens mit Inkrafttreten des 2. ErwSchG fest. Mit dem historischen Verständnis der Erwerbsfreiheit, das wiederum nicht mit jenem des späteren Art 6 Abs 1 (3. Fall) StGG 1867 übereinstimmt, sollte jedoch nicht ausschließlich die Handlungsfähigkeit im heutigen Sinn verstanden werden.⁴⁴Dafür sprechen schon die Ausführungen von Zeiller, Commentar I 109, wo als Beispiele für den Umfang des § 18 das Recht, eine freistehende (herrenlose) Sache zu ergreifen (zu okkupieren) sowie Verträge zu schließen genannt sind und sodann als Beispiel für die in § 18 erwähnten Beschränkungen das Jagd- und Münzrecht erwähnt werden. Vgl auch Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 18 Rz 1; Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 18 Rz 3 (in FN 6); ebenso Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 18 Rz 3, der zu seinen eigenen Beispielen anmerkt, dass diese nicht mehr als Beschränkung der personalen Handlungsfähigkeit gesehen werden könnten. Die in § 18 angesprochene (und ihrerseits iSd § 16 angeborene)⁵⁵Zeiller, Commentar I 108 f. Erwerbsfreiheit scheint heutzutage selbstverständlich zu sein,⁶⁶So etwa Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 18 Rz 1, weshalb die Bestimmung bedeutungslos sei. sie wird erst im historischen Kontext (§ 15 Rz 4 f) verständlich: § 18 diente der Absicherung der bürgerlichen Freiheiten noch Jahrzehnte vor dem Inkrafttreten erster Grundrechtskataloge und gewährt im Sinne allgemeiner Gleichheit jedermann die durch einen Gesetzesvorbehalt abgesicherte Möglichkeit, Rechte zu erwerben.⁷⁷Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 18 Rz 3. Ungleichbehandlungen jeglicher Art müssen allgemeinen Grundsätzen genügen und insb verfassungskonform sein (vgl Art 7 B-VG).