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zu § 29 EO (Garber/Otti)

Garber/Otti1. AuflAugust 2023

Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei

 

Gegen eine in Ausübung des Dienstes befindliche Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei darf mit dem Exekutionsvollzug erst begonnen werden, nachdem das vorgesetzte Kommando dieser Person von der Bewilligung der Exekution verständigt wurde.

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