Artikel 12 Abs 2 B-VG (Stöger)

Stöger12. LfgOktober 2013

Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

Entstehungsgeschichte
BGBl 490/1984 (RV 446 , AB 468 BlgNR XVI. GP ); BGBl I 51/2012 (RV 1618 , AB 1771 BlgNR XXIV. GP ).

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