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zu Art 30 Brüssel IIa-VO (Garber)

Garber1. AuflJänner 2019

(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates maßgebend.

(2) Der Antragsteller hat für die Zustellung im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

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