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zu § 3 EPG (Kissich)

Kissich3. AuflSeptember 2021

Aus dem Versprechen, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, kann nicht geklagt werden.

Stammfassung BGBl I 2009/135. Mat: NR RV 485 BlgNR 24. GP , JAB 558 BlgNR 24. GP ; BR AB 8228 BlgBR 24. GP.

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