4.3. Vereinigung von Grundstücken

Anmeldungsbogen

Grundstücksvereinigung

Im Interesse einer leichteren Evidenzhaltung sowie einer größeren Übersichtlichkeit der Katastralmappe sieht § 12 VermG ein einfaches Verfahren vor, um zwei oder mehrere ganze Grundstücke zu einem Grundstück vereinigen zu können.¹⁵⁶¹⁵⁶ErläutRV zum VermG 508 BlgNR 11. GP 18. Die Vereinigung setzt nach § 12 Abs 1 VermG voraus, dass die betroffenen Grundstücke in derselben Katastralgemeinde liegen und zusammenhängen (Z 1) und ihre Eigentums- und Belastungsverhältnisse ident sind (Z 2); zudem muss die Vereinigung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegen und dürfen vermessungstechnische Erwägungen nicht entgegenstehen (Z 3). Auf Antrag des Eigentümers der Grundstücke oder auch von Amts wegen¹⁵⁷¹⁵⁷Zur amtswegigen Vereinigung vgl insb § 52 Z 3 VermG. mit dessen Zustimmung hat das Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogen¹⁵⁸¹⁵⁸Der Anmeldungsbogen ist eine öffentliche Urkunde; er enthält gem § 45 Abs 2 VermG die Mitteilung des Vermessungsamts an das Grundbuchsgericht über die Ergebnisse der Amtshandlungen, die Eintragungen im Grundbuch nach sich ziehen können (vgl 5 Ob 15/90 NZ 1990, 238; RS0049318; RS0060666). das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 3 zu beurkunden (§ 12 Abs 2 VermG). Die Vereinigung ist sodann vom zuständigen Grundbuchsgericht aufgrund dieser Beurkundung vorzunehmen, sofern die Eigentums- und Belastungsverhältnisse der Grundstücke gleich sind (§ 12 Abs 3 VermG). Das Vorliegen der Voraussetzung des § 12 Abs 1 Z 2 VermG hat also das Grundbuchsgericht anhand des Grundbuchsstands zu prüfen. Sollte eine vollständige Übereinstimmung des Eigentums- und Lastenstands nicht gegeben sein, so muss eine solche zuvor noch durch die Verbücherung entsprechender Urkunden über Eigentumsänderungen, Lastenfreistellungen oder Ausdehnungen von Lasten hergestellt werden.¹⁵⁹¹⁵⁹So deutlich Rechberger/Bittner, Grundbuchsrecht² Rz 75.