5.12. Der Richter als Zeuge

Zeugenbeweis

Richter werden gelegentlich als Zeugen zu bereits abgeschlossenen Prozessen beantragt. Meistens soll durch ihre Aussage die Absicht der Parteien¹⁰⁹¹⁰⁹Dabei handelt es sich um eine Tatsachenfrage; RS0017911. beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ergründet werden.

Tipps:

Der Richter muss vor seiner Zeugenaussage vom zuständigen Oberlandesgericht von seiner amtlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 58 RStDG) entbunden werden.