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2.15. Gebührenrechtliche Aspekte bei Prozessvergleichsabschluss

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Stefan1. AuflFebruar 2024

Inhalt

Höherwertiger Prozessvergleich
Bewertung von Leistungsverpflichtungen (§§ 14 ff GGG iVm §§ 54−60 JN)
Ermäßigung der PG um die Hälfte
Refundierung der Hälfte der PG auch bei mitverglichenen Ansprüchen aus anderen Zivilprozessen?
Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht (GGG)
2.15.6. Adressat der Gebührenpflicht
2.15.7. Vergleichausfertigungen

2.15.1. Höherwertiger Prozessvergleich

2.15.1.1. Allgemeines zum höherwertigen Prozessvergleich/Begrenzung mit der Hälftegebühr

Vergleich

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