zu § 41 Abs 4 FLAG

Auszug aus den Durchführungsrichtlinien zum FLAG

Letzte Aktualisierung: September 2010

​Zu § 41

​Zu § 41 Abs 4 FLAG

​Sachliche Befreiungen

1. Bezüge, die begrifflich zum vereinbarten Entgelt für aktive Dienstleistungen gehören, können auch dann nicht als Ruhe- und Versorgungsbezüge gelten, wenn sie erst nach Beendigung des Dienstverhält

nisses ausgezahlt werden (VwGH 24. 9. 1963, 0437/62). Darunter fallen auch die so genannten Folgeprovisionen der unselbständigen Versicherungsvertreter (VwGH 8. 10. 1969, 0847/68). Auf solche Bezüge ist daher die Ausnahmebestimmung des § 41 Abs 4 lit a FLAG nicht anwendbar.