BAO § 212 Abs 1

Gewährung monatlicher Raten von 50 € zur Abstattung einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung für einen Sozialhilfeempfänger auch bei Gefährdung der Einbringlichkeit

VwGH 24.02.2011 2010/16/0276
ÖStZB 2012/5, 9

Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgabenschulden - Begriff der „Gefährdung der Einbringlichkeit“