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BAO § 198

Scherff60. AuflDezember 2012

2674
Keine Festsetzung von Abgaben (Kanalgebühren) gegen eine gesetzlich nicht als Abgabenschuldner bezeichnete Person (hier ein gewerberechtlicher Geschäftsführer) in ihrer Eigenschaft als im Gesetz genannter Abgabenschuldner (Miteigentümer der gebührenpflichtigen Liegenschaft)

VwGH 24.10.2012 2011/17/0245

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